Gemeindevertretung Barsbüttel verabschiedet Haushalt 2023

Die Gemeindevertretung Barsbüttel hat am 23.02.2023 den Haushalt der Gemeinde Barsbüttel für das Jahr 2023 mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD verabschiedet. Die BfB hat dagegen gestimmt. Damit ist zunächst wieder die Grundlage geschaffen, um die Verwaltung arbeitsfähig zu halten. Ein Nichtzustandekommen des Haushalt hätte schwerwiegende Konsequenzen gehabt. Beispielsweise hätten wichtige Projekte im Bereich von Kitas, Feuerwehren und Schulen nicht umgesetzt werden können.

Insgesamt haben sich die Fraktionen darauf verständigt, nach der Kommunalwahl eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um sich weiter mit dem Haushalt zu befassen. Hintergrund ist die Tatsache, dass es mittelfristig zu einer Situation kommen wird, in der die Gemeinde ihre laufenden Ausgaben nicht mehr durch die laufenden Einnahmen decken kann. Es ergibt sich also ein „strukturelles Defizit“ im Gemeindehaushalt.

Bereits in der Sondersitzung der Gemeindevertretung Barsbüttel am 20.02.2023 wurde über die Ursachen gesprochen. Vor allem lassen sich folgende Treiber für die Haushaltssituation der Gemeinde Barsbüttel identifizieren:

Barsbüttel ist eine wachsende Gemeinde, weshalb in den letzten Jahren, aber auch aktuell erhebliche Investitionen in Kita’s und Schulen erforderlich waren und sind
Auch die Personalaufwände sind gestiegen, weil eine wachsende Gemeinde auch mehr Aufgaben wahrnehmen muss (vor allem aber nicht nur im Bereich der Kinderbetreuung). Hinzu kommen die Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst, die kompensiert werden müssen. Die Personalkosten der Gemeinde Barsbüttel beziffern sich auf insgesamt ca. 14 Mio € (knapp 6 Mio € sind den Kindertagesstätten zuzuordnen). Eine Tarifsteigerung von 5% ergibt also zusätzliche Kosten von 700.000 € pro Jahr. Aufgrund der hohen Inflation ist ggf. sogar mit einer höheren Tarifsteigerung zu rechnen.
erhöhte Bewirtschaftungskosten aufgrund gestiegener Preise (Inflation) im Bereich der gemeindeeigenen Gebäude (Feuerwehren, Rathaus, Kitas, Sporthallen, Schulen…)
Zusätzliche Anmietung und Bewirtschaftung von Flüchtlingsunterkünften (Gesamtkosten: 1.653.600 €)

Auch die CDU in Barsbüttel setzt sich für solide Finanzen ein und zeigt sich offen für Gespräche mit den anderen Fraktionen. „Es ist gut zu sehen, dass scheinbar alle Fraktionen an einem Strang ziehen. Gleichermaßen finden wir es schade, dass die BfB dem Haushalt erneut nicht zustimmen konnte – trotz positiver Gespräche im Rahmen der Haushaltsberatungen. Wir haben mehrfach gefragt, unter welchen Bedingungen die BfB dem Haushalt zustimmen würde. Leider gab es hierzu keine Vorschläge. Dennoch sind wir überzeugt, dass wir durch die intensiven Diskussionen eine gute Basis für konstruktive Gespräche gefunden haben“, erklärt der CDU Fraktionsvorsitzende Henri Schmidt.

In Bezug auf die Schulden der Gemeinde Barsbüttel lässt sich feststellen, dass diese auch in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Insbesondere die Investitionen im Bereich der Schulen, Kitas und Feuerwehren sind notwendig. Der Schuldendienst der Gemeinde (Zins und Tilgung) steigt auf rund 1,5 Mio €. Das belastet natürlich auch den laufenden Haushalt der Gemeinde Barsbüttel. Auch mit der Einführung der „Doppik“ (doppelte Buchführung) wird sich die finanzielle Situation der Gemeinde verschlechtern.